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Urteile
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Private WLAN-Inhaber können auf Unterlassung, aber nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn Unbefugte einen ungenügend gesicherten WLAN-Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzen.
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 13. May 2010 )
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Urteile
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Klavierspielens am Sonntag ist erfolgreich vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Burkhard P. Heid zog eine Bilanz zu den Leistungen der CB-Verbände. |
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Letzte Aktualisierung ( Friday, 22. January 2010 )
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Tipps
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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Widerruf eines Kaufes auch dann möglich, wenn es sich um ein sittenwidriges Geschäft handelt.
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 10. December 2009 )
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Tipps
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Wegen einer aktuellen Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts sollten die im Beruf stehenden und Lohn- oder Einkommenssteuer zahlenden CB-Funker gegen den in der Vergangenheit erhobenen Solidaritätszuschlag beim für sie zuständigen Finanzamt das Rechtsmittel des "Einspruchs" vorsorglich einlegen.
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Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 25. November 2009 )
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Tipps
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ARBEITSRECHT: Ein Betriebsrat hat Anrecht auf Schulung seiner Mitglieder, damit dieser überhaupt seine Funktion erfüllen kann. Welche Schulungen sind hierfür tatsächlich erforderlich und somit vom Arbeitgeber zu zahlen? |
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 19. November 2009 )
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Urteile
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Die anlasslose Verfolgung von Verstößen im Strassenverkehr mit Videotechnik erfolgt nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG vom 11.8.2009 derzeit ohne rechtsstaatliche Grundlage.
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Letzte Aktualisierung ( Monday, 14. September 2009 )
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Urteile
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluß die Erhebung von Daten auf Vorrat als unnötig beurteilt, das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH vorgelegt.
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Urteile
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluß vom 27.02.2009 die Datenspeicherung (auf Vorrat) als "unnötig" beurteilt, das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. |
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Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 18. March 2009 )
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Urteile
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Die Bezeichnung als "Dummschwätzer" ist nach einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend eine Beleidigung.
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Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 30. December 2008 )
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CB-Rechtskanzlei 
